Die Fakten zum 2,6-Millionen-Vertrag

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Die SPÖ hat Bürgermeister Kovacs heftig für einen Vertrag kritisiert, der im Jahr 2015 Einnahmen in der Höhe von ca. 2,56 Millionen Euro für die Gemeinde bringen wird.

Wir liefern Ihnen hier die Fakten:

  • Der Vertrag wurde nicht im Alleingang des Bürgermeisters beschlossen. Alle Parteien außer der SPÖ haben zugestimmt.
  • Der Vertrag wurde über 4 Monate und in drei Gemeinderatssitzungen diskutiert. Länger und öfter wie jeder andere Vertrag in den letzten 20 Jahren.
  • ALLE Parteien haben schon in der ersten Sitzung einer Realisierung des Windparks mit der Firma „Im Wind“ zugestimmt.
  • Die SPÖ forderte eine Anpassung an den Strompreisindex. Diese Forderung wurde in Gesprächen mit der Firma abgeklärt und erfüllt.
  • ÖVP, FPÖ und SPÖ forderten die Möglichkeit eines eigenen Windrades für die Gemeinde ein. Auch dieses Ansuchen wurde erfüllt.
  • Die ÖVP forderte eine Indexanpassung für die Zeit zwischen Vertragsunterzeichnung und Baubeginn. Auch dieses Ansuchen wurde erfüllt.
  • In einem gemeinsamen Gespräch aller Parteienvertreter mit der Firma sollten weitere Themen abgeklärt werden. Keine der Parteien stellte weitere Anträge zum Vertrag, es wurde Zustimmung signalisiert. Auch die SPÖ forderte keine höheren Preise.
  • Es gab Gespräche mit weiteren Firmen. Das größte Windparkunternehmen des Landes zeigte Interesse, legte dann aber wie schon beim letzten Windpark kein Angebot. Das war auch nicht möglich, da „Im Wind“ bereits Verträge mit dem Grundstückseigentümer hatte.
  • Der jetzige Preis liegt rund 45% über jenen Preisen, die von der SPÖ bei früheren Windparks ausverhandelt wurden. Auch die SPÖ hat dieser Preiserhöhung beim letzten Windpark noch mit Freuden zugestimmt. Wo ist das konkrete Angebot der SPÖ mit einer Million mehr?
  • Es liegen vier Monate intensiver Verhandlungen hinter uns. Mit dem letzten Antrag der ÖVP wird sich die Summe des Vertrages durch die Indexsteigerung vermutlich auf 3 Millionen Euro erhöhen. Daher haben die LIPA, die ÖVP und die FPÖ diesem Vertrag zugestimmt.
  • Diese drei Millionen für den nächsten Gemeinderat sind Realität.


Das Flugblatt der SPÖ ist ein billiger Wahlkampfgag, mehr nicht!