Am Sonntag, den 22. November 2009 haben in Parndorf zwei Volksbefragungen stattgefunden. Eingeleitet wurden diese durch einen Antrag der SPÖ, den rund 750 Personen unterschrieben hatten. Auf diesen Listen wurde gefordert, dass über den Standort des neuen Gemeindeamtes eine Volksbefragung durchzuführen sei. Somit war der Gemeinderat gesetzlich zur Durchführung gezwungen.

Standort Gemeindeamt:

• 395 Stimmen (43,43%) für die Hauptstraße (Abbruch altes Nebengebäude)

• 389 Stimmen (39,65%) für den Platz beim Gh Gettinger

• 166 Stimmen (16,92%) für den Platz zwischen den beiden alten Gebäuden.

Damit hat sich gezeigt, dass der Platz in der Hauptstraße mit über 60% eindeutig bevorzugt wird. Es fragt sich, mit welchen Argumenten die SPÖ über 750 Unterschriften gesammelt hat, wenn sie jetzt nur 389 Stimmen erreicht. Noch eindeutiger wird das Ergebnis, wenn man berücksichtigt, dass die SPÖ in einer wochenlangen Zeitungskampagne für „ihren“ Standort mit wüsten Angriffen gegen den Bürgermeister geworben hat. Die LIPA hat dagegen schon im Gemeinderat für den Standort in der Hauptstraße gestimmt und in ihrem Flugblatt nur die Vorteile und Nachteile der Varianten dargelegt.

Priorität Gemeindeamt oder Veranstaltungshalle:

Der Gemeinderat hat dann zusätzlich die Durchführung einer zweiten Befragung beschlossen. Mit dem Gemeindeamt und der Veranstaltungshalle sind zwei Projekte geplant, die beide wichtig sind. Die Bevölkerung sollte darüber entscheiden, mit welchem Bau begonnen wird.

• 615 Stimmen (65,22%) für das Gemeindeamt

• 328 Stimmen (34,78%) für die Veranstaltungshalle

Trotz der geringen Beteiligung lässt sich daraus ein eindeutiger Wunsch der Bevölkerung nach einem neuen Gemeindeamt erkennen.

Gemeinderat entscheidet:

Die Ergebnisse sind für den Gemeinderat nicht bindend, geben aber Orientierungshilfe. Änderungen sind kaum notwendig, denn der Gemeinderat hatte ohnehin den Standort in der Hauptstraße beschlossen und mit dem Gemeindeamt begonnen. Damit lässt sich wohl auch die geringe Beteiligung begründen. Fast 70% sind mit den Entscheidungen des Gemeinderates soweit zufrieden, dass sie keinen dringenden Änderungsbedarf sehen. Die von der SPÖ eingeleitete Volksbefragung wurde von vielen als unnötig angesehen, da sie nur Kosten verursacht hat.